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Hamburg-Altona: Eilantrag der CDU-Bezirksfraktion gegen Baumaßnahme in der Reventlowstraße unzulässig

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Zukünftige Veloroute 1, Reventlowstraße - © Stefan Warda

 

 

Die CDU-Bezirksfraktion Altona ist mit ihrem Versuch, die umstrittene Baumaßnahme in der Reventlowstraße per Eilantrag zu stoppen, vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. 

Laut Bezirksamt stelle das Gericht fest, dass die CDU-Fraktion weder allein noch in Vertretung für die Bezirksversammlung berechtigt sei, die von der Altonaer Bezirksamtsleiterin ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 29. Februar 2024 gerichtlich überprüfen zu lassen. Dazu sei letztlich nur der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg berufen.

Das Bezirksamt will die nach der vom CDU-Senat im Rahmen der Radverkehrsstrategie für Hamburg 2008 beschlossenen Veloroutenplanung, die bis 2015 hätte umgesetzt sein sollen, für die geplante Veloroute 1 endlich umsetzen. Die Veloroute 1 soll der Reventlowstraße im Abschnitt Emkendorfstraße - Walderseestraße - Jungmannstraße folgen.

 

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