Hamburg: Einigung zwischen der Initiative Radentscheid und dem Senat

Die Volksinitiative Radentscheid Hamburg hat sich nach langen Verhandlungen mit den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen auf die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs geeinigt. Dieser soll voraussichtlich im Mai in der Bürgerschaft beschlossen werden. Die Initiative sieht es als Erfolg an, dass hiermit ein Teil der Ziele umgesetzt wird, die letztes Jahr von über 22.000 in Hamburg Lebenden unterstützt wurden. Das Volksgesetzgebungsverfahren soll als Teil der Einigung beendet und nicht mit einem Volksbegehren fortgeführt werden. Die Initiative will sich jedoch auch in Zukunft für weitergehende Verbesserungen einsetzen, da einige ihrer Forderungen nicht durchgesetzt werden konnten.
Die Initiative war mit dem Ziel angetreten, ein dichtes und barrierefreies Radwegenetz zu schaffen, das allen Menschen in Hamburg die Wahl des Fahrrads als Verkehrsmittel ermöglicht, auch denen, die das Fahrrad wegen Radfahrstreifen ohne bauliche Trennung zum motorisierten Verkehr nicht benutzen möchten.

Die wesentlichen Erfolge zusammengefasst:

• Schulradwege und Evaluation: In der Radvekehrsstrategie für Hamburg sollen die Belange von Kindern, Schülerinnen, Schülern und Älteren als Primat festgeschrieben werden. Dies soll durch Einrichten bezirklicher Schulradwege unter Einbeziehung von Schulbehörde und Schulen und durch Evaluationen, die im 4-Jahresturnus stattfinden sollen, sichergestellt werden.

• Radwege an Hauptstraßen: Diese sollen nach Kopenhagener Vorbild, d.h. mit baulicher Trennung zum Fuß- und zum Kfz-Fließverkehr, gebaut werden.

• Fahrradstraßen: Sie sollen regelhaft daraufhin geprüft werden, wie dort Kfz-Durchgangsverkehr unterbunden werden kann und sollen auf Velorouten abseits von Hauptstraßen zur neuen Regelform werden.

• Kreuzungen: Es soll einen Planungsstopp für Radfahrstreifen bzw. Radspuren in Mittellage zwischen anderen Fahrspuren geben. Bestehende derartige Führungen sollen rot eingefärbt werden, um das Risiko für Radfahrende zu minimieren. Außerdem soll es an Kreuzungen engere Kurvenradien geben, um die Abbiegegeschwindigkeit der Kfz zu senken. Rechtsabbiegergrünpfeile für den Radverkehr sollen eingeführt werden.

• Baustellengestaltung: Sie soll in Zukunft die Belange des aktiven Rad- und Fußverkehrs stärker berücksichtigen.

Habichtstraße / Bramfelder Straße: Laut Radentscheid sollen solche Führungsformen an Kreuzungen nicht mehr gebaut werden. Vorhande sollen rot eingefärbt werden - © Stefan Warda

Bei folgenden Bereichen soll es keine Einigung zwischen Radentscheid und Senat gegeben haben:

• Die untere Verkehrsbehörde soll weiterhin in der Zuständigkeit der Polizei bleiben und nicht in die der Bezirke zu überführt werden. Eine Trennung der Verantwortlichkeit für die Planung der Verkehrsmaßnahmen und die nachfolgende Überwachung ihrer Sicherheit soll weiterhin nicht möglich werden.

• Die geplanten Radwege nach Kopenhagener Vorbild sollen keinen echten Schutz zum Kfz-Verkehr erhalten.

• Hamburg soll sich nicht an Modellprojekten mit geschützten Kreuzungen nach niederländischen Modell beteiligen wollen.         

• Die geplanten Radschnellwege sollen weiterhin nicht bis in die Innenstadt geführt werden. Auch eine Ringverbindung soll nicht als Radschnellweg umgesetzt werden.

• Zusagen über Finanzmittel, zu bauende Streckenlängen und zeitlich definierte Ziele sollen nicht erreicht worden sein.